Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP. reicht eine dringliche Interpellation ein
2. März 2021 – Um einen schnellen und gleichzeitig kontrollierten Ausstieg aus der COVID-19-Pandemie zu ermöglichen, sowie das Vertrauen der Bevölkerung in notwendige Massnahmen zu stärken und betroffenen Branchen eine Perspektive zu geben, verlangt die Mitte-Fraktion einen Strategiewechsel, der morgen im Nationalrat mit der Erklärung an den Bundesrat diskutiert wird und eine dringliche Debatte im Parlament: Insbesondere in den Bereichen Datengrundlagen, Test- und Impfstrategie sowie Digitalisierung braucht es Sofortmassnahmen.
Für die Öffnungsschritte braucht es klare, konstante und nachvollziehbare Schlüssel-Indikatoren. Diese müssen täglich einen aktualisierten Überblick über alle relevanten Daten zur Beurteilung der Pandemie ermöglichen. Zusammen mit dem Öffnungsschritten braucht es ein funktionierendes Contact-Tracing in allen Kantonen.
Verhältnismässigkeit aber keine institutionellen Abenteuer
Der Bundesrat steht wegen seiner Corona-Politik unter Druck. Die Mitte-Fraktion unterstützt den Bundesrat nach wie vor, fordert aber einen Strategiewechsel in Richtung Lockerungen unter Einbezug vom Testen und Impfen. Die aktuelle politische Situation bedarf dringend konstruktiver Lösungen, die unsere demokratischen Institutionen schützen, respektieren und im Interesse aller ihr Funktionieren garantieren.
Die Mitte-Fraktion unterstützt die Erklärung des Nationalrates an den Bundesrat. Diese wurde von Mitte-Nationalrat Martin Landolt und der WAK-Mitte-Delegation eingereicht und entspricht den bereits vor zehn Tagen kommunizierten Forderungen der Mitte-Fraktion. Eine Minderheit inklusive der EVP lehnen die Erklärung ab. “Die Fraktion ist aber klar der Ansicht, dass institutionelle Abenteuer im Parlament vermieden werden sollen», so Fraktionspräsidentin Andrea Gmür.