Die Mitte begrüsst die Aufhebung der 5-Personen-Regel
19. März 2021 – Letzte Woche hatte der Bundesrat den Kantonen Vorschläge für Lockerungen der Corona-Massnahmen vorgelegt. Nun hat er heute – ausgehend von den Rückmeldungen und der epidemiologischen Entwicklung – entschieden, dass lediglich die 5-Personen-Regel für Treffen im privaten Rahmen auf neu 10 Personen gelockert wird. Die Mitte bedauert, dass der Bundesrat die epidemiologische Lage so einschätzt, dass er heute keine weiteren Öffnungen beschliessen konnte.
“Die Mitte begrüsst, dass endlich die für Familien nicht praktikable 5-Personen-Regel in Innenräumen aufgehoben und auf neu 10 Personen erweitert wird, wie wir dies seit langem gefordert hatten», sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister. So können sich ab dem 22. März wieder bis zu zehn Personen im privaten Innenbereich treffen. «Das ist mit Blick auf die kommenden Ostertage immerhin ein kleiner Lichtblick.» meint Gerhard Pfister weiter. Die Mitte bedauert hingegen, dass der Bundesrat die aktuelle epidemiologische Lage trotz Strategiewechsel hin zu mehr Testen und Impfen so einschätzt, dass er heute auf weitere Öffnungen verzichtet hat. Damit fordert er von der Bevölkerung und den betroffen Branchen noch länger Geduld und Ausdauer. Um die Situation zu verbessern und die Voraussetzungen für weitere Öffnungsschritte zu schaffen, müssen wir jetzt unbedingt die Testoffensive sowie das Impfen stark forcieren. Ausserdem müssen die digitalen Möglichkeiten endlich ausgebaut werden, um ein gutes Monitoring sicherzustellen.
China-Strategie des Bundesrates
Heute hat der Bundesrat auch seine seit längerer Zeit angekündigte China-Strategie verabschiedet. Die Mitte hat diese Strategie bereits seit einigen Jahren gefordert und begrüsst diesen Schritt. Entscheidend ist, dass wir mit der China-Strategie eine gute Balance in der Beziehung zum grössten asiatischen Land finden. Klar ist für die Mitte, dass es zum Schutz der Schweizer Wirtschaft Investitionskontrollen für ausländische Direktinvestitionen in Schweizer Unternehmen braucht, insbesondere auch aus China. Dazu hat Mitte-Ständerat Beat Rieder bereits vor zwei Jahren eine Motion eingereicht. Zudem hat diese Woche Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach eine Interpellation eingereicht mit Fragen zur Kooperation zwischen der Schweiz und China im Hochschulbereich. Denn es mehren sich Hinweise auf Druckversuche und Einflussnahme seitens China auf Forschungsergebnisse und akademische Diskussionen sowie auf Forschungsspionage.
Ethanol-Produktion in der Schweiz
Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat die Ethanol-Produktion in der Schweiz aufbauen will. Die Covid-19-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie sehr unsere Wirtschaft und unsere Gesundheitsversorgung durch die Globalisierung in Abhängigkeiten geraten sind, die sie angreifbar und verletzlich machen. Das Parlament hat in der Frühlingssession dazu eine Motion von Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller an den Bundesrat überwiesen. Darin wird der Bundesrat aufgefordert Massnahmen zu ergreifen, um die Abhängigkeit von internationalen Liefer- und Produktionsketten für essentielle Güter zu verringern. So soll die Versorgungssicherheit in zukünftigen Krisen besser gewährleistet werden und die nachhaltige Wirtschaft der Schweiz gestärkt werden.
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