19. April 2023 – Die Mitte begrüsst die Schaffung eines Staatssekretariates im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Das europäische Sicherheitsumfeld hat sich seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine stark verändert. Das Verteidigungsdepartement ist deshalb für die Wahrung der Interessen der Schweiz und den Schutz ihrer Bevölkerung strategisch wichtiger denn je. Die Schweiz steht heute vor vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Es braucht koordinierte Antworten darauf, um der zunehmenden Bedrohung insbesondere der zivilen Infrastruktur sowie unserer Gesellschaft und Wirtschaft zu begegnen.
Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat das Verständnis der Sicherheitspolitik in Europa erheblich verändert. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir unsere eigene Sicherheit als souveränes und neutrales Land in Europa gewährleisten. In einem europäischen Sicherheitsumfeld, das sich stark verändert hat, ist es wichtig, dass der Bundesrat auf mögliche Bedrohungsszenarien für die Bevölkerung und die zivile Infrastruktur vorbereitet ist. Die Schaffung eines Staatssekretariats im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ist deshalb von zentraler Bedeutung, um die Sicherheitspolitik des Bundes besser koordinieren zu können und unsere Fähigkeit zu stärken, auf neue Bedrohungen für die Bevölkerung und die zivile Infrastruktur zu reagieren.
Die hybride Kriegsführung bedroht unsere Werte, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft
Die Kriegsführung des 21. Jahrhunderts besteht aus Desinformationskampagnen, Einflussversuchen, Druckausübung, Erpressung und Cyberangriffen. Diese Aktionen zielen darauf ab, uns zu destabilisieren, indem sie Spannungen, Gegensätze und Polarisierung verstärken, die den Zusammenhalt unseres Landes bedrohen. Wir müssen uns dessen voll bewusst sein und unsere eigene Verwundbarkeit als demokratisches Land in Europa hinterfragen. «Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Bedrohungen, denen unsere Gesellschaft ausgesetzt ist, zu unterschätzen. Die hybride Kriegsführung ist auch ein Krieg gegen die Werte, die unsere Schweizer Gesellschaft definieren», sagt Charles Juillard, Vizepräsident der Mitte.
Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Bedrohungen, denen unsere Gesellschaft ausgesetzt ist, zu unterschätzen. Die hybride Kriegsführung ist auch ein Krieg gegen die Werte, die unsere Schweizer Gesellschaft definieren.
Diese Bedrohungen werden immer konkreter. Es vergeht keine Woche, in der nicht Unternehmen oder öffentliche Körperschaften Opfer von digitalen Angriffen werden. Wir müssen weiter gehen, um unsere zivilen Infrastrukturen sowie Unternehmen und öffentliche Einrichtungen zu schützen. «Wir brauchen eine Anpassung der Gesetzgebung, die es dem Bund ermöglicht, eine nationale digitale Infrastruktur zu schaffen, um die Souveränität der Schweiz zu stärken», fährt Charles Juillard fort. Er hat dazu eine parlamentarische Initiative eingereicht.
