Es braucht eine nachhaltige Lösung
4. Februar 2021 – Heute endet die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Die Krankenkassenprämien stellen eine immer höhere finanzielle Belastung für Familien mit geringen und mittleren Einkommen dar. Prämienverbilligungen sind daher ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich. Die Mitte unterstützt grundsätzlich den vorliegenden Gegenvorschlag, wobei bei der Umsetzung noch gewisse Fragen geklärt werden müssen. Ein alleiniger Ausbau der Prämienverbilligungen genügt aber nicht. Um das Problem der steigenden Gesundheitskosten endlich nachhaltig zu lösen, braucht es unsere Kostenbremse-Initiative.
«Es ist grundsätzlich zu begrüssen, dass mit dem Gegenvorschlag die Kantone bei den Prämienverbilligungen stärker in die Verantwortung genommen werden, da die Kantone direkten Einfluss auf die Kostenentwicklung in ihren Gebieten haben», sagt Die-Mitte-Nationalrat Lorenz Hess und fügt an: «Mit der vorgesehenen Kostenkomponente sind für die Kantone direkte Anreize zur Kostenkontrolle enthalten. So haben Kantone mit besserer Kostensituation einen Vorteil.»
Bezüglich konkreter Umsetzung des bundesrätlichen Vorschlags stellen sich für Die Mitte noch gewisse Fragen, die genauer geprüft werden sollten: So ist beispielsweise nicht klar, wie genau das verfügbare Einkommen berechnet werden soll. Und es sollte geprüft werden, wie der unterschiedlichen Ausgestaltung der kantonalen Prämienverbilligungssystemen Rechnung getragen werden könnte.
Weitere effektive und griffige Massnahmen sind nötig
Um das Problem der explodierenden Krankenkassenprämien an der Wurzel zu packen und endlich nachhaltig zu lösen, werden Prämienverbilligungen allein aber nicht genügen. Weitergehende Massnahmen sind nötig. «Nur mit unserer Kostenbremse-Initiative kann es gelingen, dass alle Akteure im Gesundheitswesen für eine nachhaltige Kostenstabilisierung Hand reichen», sagt Die-Mitte-Nationalrat und Initiativchef der Kostenbremse Stefan Müller-Altermatt. Die Kostenbremse-Initiative fordert, dass Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu der Lohnentwicklung zu stark steigen. «Das ist klar und verständlich und das ist umsetzbar», so Müller-Altermatt weiter.
Nur mit effektiven Massnahmen gegen die steigenden Kosten können wir sicherstellen, dass wir als Gesellschaft auch in Zukunft auf ein gutes, für alle zugängliches und bezahlbares Gesundheitswesen zählen dürfen. Aus diesem Grund lehnt Die Mitte die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ab.